Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026, Version 1.0

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Magnus Gödde, Römerstraße 3, 69115 Heidelberg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Plattform OpenInference unter https://openinference.de. Sie gelten als Hauptvertrag im Sinne des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und diese AGB anzuerkennen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden richtet sich ergänzend nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der vor der produktiven API-Nutzung im Dashboard akzeptiert werden muss.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zu einer OpenAI-kompatiblen Programmierschnittstelle (API) für das KI-Modell GLM 5.2 sowie ein webbasiertes Dashboard zur Kontoverwaltung, API-Schlüsselverwaltung und Guthabenabrechnung bereit (nachfolgend gemeinsam „Dienst“).

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg durch die Nutzung der KI-Ausgaben. KI-generierte Inhalte können unzutreffend, unvollständig oder irreführend sein.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit gültiger Geschäfts-E-Mail-Adresse und die Bestätigung der E-Mail-Adresse voraus.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Für alle Aktivitäten unter seinem Konto haftet der Kunde, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Konten zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Rechtsverstöße oder Verstoß gegen diese AGB besteht.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Dokumentation unter https://openinference.de/docs. Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln, Funktionen anpassen oder einzelne Modelle ersetzen, sofern der vertraglich geschuldete Kernzugang zur API nicht unzumutbar eingeschränkt wird.

(2) Der Dienst wird ohne garantierte Verfügbarkeit oder Reaktionszeiten bereitgestellt. Wartungsfenster, Störungen bei Unterauftragsverarbeitern (insbesondere Inferenz-, Hosting- oder Zahlungsdienstleister) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) API-Anfragen werden zur Inferenz an Unterauftragsverarbeiter in EU-Rechenzentren weitergeleitet. Inhalte von API-Anfragen (Prompts und Modellantworten) werden auf den Systemen des Anbieters nicht dauerhaft gespeichert.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Für die Erstellung von API-Schlüssel und die produktive Nutzung der API sind eine bestätigte E-Mail-Adresse, ein akzeptierter AVV sowie ein ausreichendes Guthaben erforderlich.

(2) Der Kunde nutzt den Dienst auf eigene Verantwortung und stellt sicher, dass seine Nutzung — einschließlich der in API-Anfragen übermittelten Inhalte — alle anwendbaren Gesetze und Branchenvorschriften einhält.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen API-Anfragen verantwortlich.

§ 6 Preise, Guthaben und Zahlung

(1) Die Nutzung erfolgt auf Prepaid-Basis. Der Kunde lädt Guthaben in Euro über den im Dashboard angebotenen Zahlungsweg (Stripe) auf. Mindestaufladung: 3,00 €. Höchstaufladung pro Vorgang: 500,00 €.

(2) Pro API-Anfrage werden dem Guthaben die nach dem jeweils gültigen Preismodell berechneten Nutzungsentgelte belastet (abgerechnet nach Token-Verbrauch des gewählten Modells). Aktuelle Preise sind im Dashboard und in der Dokumentation einsehbar.

(3) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(4) Guthaben ist nicht übertragbar, nicht verzinslich und — soweit gesetzlich zulässig — nach Kündigung oder Löschung des Kontos nicht erstattungsfähig. Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Preise für künftige Nutzung mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über wesentliche Preisänderungen wird der Kunde in Textform informiert.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

  • API-Schlüssel vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben;
  • KI-Ausgaben vor geschäftskritischem oder rechtlich relevantem Einsatz eigenverantwortlich zu prüfen;
  • keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien (Art. 9 DSGVO) oder sonstige besonders schutzwürdige Daten in API-Anfragen zu übermitteln, sofern nicht ausdrücklich rechtlich zulässig und technisch erforderlich;
  • den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn unbefugter Zugriff auf das Konto oder API-Schlüssel vermutet wird.

§ 8 Verbotene Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

  • Nutzung für rechtswidrige, betrügerische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Zwecke;
  • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Abrechnungssysteme oder Nutzungslimits;
  • automatisierte Massenanfragen, die die Stabilität des Dienstes beeinträchtigen (Missbrauch/DoS);
  • Weiterverkauf oder Unterlizenzierung des Dienstes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters;
  • Einsatz zur Entwicklung konkurrierender Inferenz-Proxys unter Ausnutzung des Zugangs des Anbieters.

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und verbleibendes Guthaben einzubehalten, soweit dies zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche erforderlich ist.

§ 9 Rechte an Inhalten und Software

(1) Alle Rechte an der Plattform, der Dokumentation und der zugrundeliegenden Software verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde behält die Rechte an den von ihm in API-Anfragen eingespeisten Inhalten. Er räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich transient zur Vertragserfüllung (Weiterleitung an den Inferenz-Dienstleister) zu verarbeiten.

(3) Rechte an KI-generierten Ausgaben richten sich nach dem anwendbaren Recht. Der Anbieter überträgt dem Kunden die ihm zustehenden Rechte an den Ausgaben, soweit eine Übertragung rechtlich möglich ist.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten als Verantwortlicher finden sich in der Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung im Auftrag regelt der AVV im Dashboard.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Dienst wird im Rahmen des Early Access in dem zum Vertragsschluss beschriebenen Zustand bereitgestellt. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass der Anbieter nach seiner Wahl zunächst nachbessern oder die Leistung erneut erbringen kann.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, sofern nicht Absatz 2 eingreift.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Registrierung.

(2) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang gesperrt. Aufbewahrungspflichten und Abrechnungsdaten bleiben von der Kündigung unberührt.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Rechtsänderungen, Produktanpassungen). Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hin.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Heidelberg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Kontakt: noreply@openinference.de

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